Politisches Samstagsgebet München
22. Jan 2022 – 18:00 Uhr ,
Kath. Hochschulgemeind, Leopoldstr. 11; U3/U6 Giselastraße, Ausgang Georgenstraße
Vorbemerkung:
Für die Teilnahme gilt die 2G Regelung. Eine Anmeldung ist nicht mehr erforderlich.
Der neue Koalitionsvertrag
Kurswechsel in der Friedenspolitik?
Bereits im Wahlkampf spielte im vergangenen Jahr die Friedenspolitik
eine unter-geordnete Rolle. Enthält dafür der Vertrag der Ampelkoalition
konkretere Aussagen, die zu einem Kurswechsel der Friedenspolitik durch
die neue Regierung hinführen würde?
Das Forum Ziviler Friedensdienst,
ein Zusammenschluss von 35 Organisationen und vielen Einzelpersonen wie
z.B. pax christi oder die Ev. Landeskirche Baden bezieht dazu konkret
Stellung ( www.forumzfd.de/de – auszugsweise):
Die Aussagen zu ziviler Krisenprävention und Friedensförderung
sind wenig konkret und trotz des Scheiterns des zwanzigjährigen
Einsatzes in Afghanistan werden Militäreinsätze und weitere Aufrüstung
nicht grundsätzlich infrage gestellt.
Ganze fünf Zeilen ist
der Ampelkoalition das Thema Zivile Krisenprävention und
Friedensförderung wert. Die zentralen Instrumente und Programme wie der
Zivile Frie-densdienst werden gar nicht erst genannt. Damit ist der
Stellenwert auf den ersten Blick geringer als in den beiden letzten
Koalitionsverträgen der Großen Koalitionen, die sich klarer zum Ausbau
des Zivilen Friedensdienstes und anderer Programme bekannt hatten.
Wer
den gesamten Koalitionsvertrag durchsucht, entdeckt immerhin
Bekenntnisse zu stärkeren „Förderung der Zivilgesellschaft in fragilen
Kontexten“ und dem „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit als unverzichtbarer
Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“.
CC BY-SA 4.0 Foto von Didier Moïse
Doch insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag beim Thema Friedensförderung in punkto konkreter Pläne und Zusagen hinter anderen Politikfeldern zurück:
„Die NATO-Ziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern
erfüllen und entsprechend investieren. Die Bundeswehr muss entsprechend
ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell
sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“
Damit bekennt sich
die Koalition ein wenig verklausuliert zum sogenannten 2%-Ziel der NATO
(2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung). auch wenn dieses Ziel „langfristig“ erreicht werden soll, also nicht zwingend innerhalb der nächsten 4 Jahre.
Atomwaffen abschaffen? Deutschland hat bisher den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben, wird aber als erster Staat der nuklearen Staaten bei der Vertragsstaatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsver-trag im März 2022 als Beobachter die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.
Es ist jedoch zu erwarten, dass die neue Koa-lition zugleich neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen wird, ein schnel-ler Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe oder ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sind nicht zu erwarten
Die neue Regierung bekennt sich zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz.
Doch es wird auf den genauen Inhalt dieses Gesetzes an-kommen. Wird es
ein Verbot für deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende
Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind,
enthalten und rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien
für die Exportgenehmigungen festschreiben?
Und wie wird das Gesetz in der Realität gehandhabt und kontrolliert werden?
In diesem Politischen Samstagsgebet möchten wir die zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag getroffenen Thesen vorstellen und kritisch hinterfragen.
Den Geistlichen Impuls gestaltet Pfarrer Charles Borg-Manché, Geistlicher Beirat von pax christi München und Freising.