Politisches Samstagsgebet München

„Frauen, die sich 1915 mitten im 1. Weltkrieg trafen und die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit gründeten, kamen aus der Frauenstimmrechtsbewegung. Sie forderten die gleichberechtige Teilhabe von Frauen in politischen Prozessen und das Wahlrecht.

Ein langer Kampf begann und nach den großen Weltfrauenkonferenzen (1975 Mexiko, 1980 Kopenhagen, 1985 Nairobi und 1995 Peking) wurde im Jahr 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beschlossen, da gravierende Erkenntnisse und Untersuchungen über Frauen in Friedensprozessen vorlagen, die später durch eine globale Studie (UN Women 2015) und zahlreiche wissenschaftliche und Vor-Ort-Recherchen in Konfliktzusammenhängen immer wieder bestätigt wurden:

Wenn Frauen lokal und global an Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen und in Wiederaufbau-Szenarien im Bereich von sich wandelnder Gerechtigkeit gleichberechtigt beteiligt sind, ob als Verhandler*innen, Mediator*innen, Berater*innen, Entscheider*innen, erhöht sich die Chance auf eine Einigung und auf eine nachhaltigere Konfliktlösung. Allerdings bleibt viel zu tun, damit die UN-Resolution 1325 eine Veränderungskraft entwickelt für eine friedliche Gesellschaft, wie sie die Gründungsfrauen angestrebt haben.

Die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, fordert einen grundsätzlich neuen Ansatz von Sicherheitspolitik, der die menschlichen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt: Neben Schutz vor physischer Gewalt geht es auch um Schutz vor weiteren Bedrohungen wie z.B. Umweltzerstörung, Krankheit und wirtschaftliche Instabilität, sowie die Förderung von Bildung, Gesundheit, eigenständigem Einkommen, Empowerment und insbesondere um die Partizipation an politischen Prozessen. Es geht um einen grundsätzlichen Ansatz, der sich aus Alternativen zur herkömmlichen Sicherheitspolitik definiert, einer klaren Priorität für Prävention und dem Bezug auf menschliche Sicherheit speist und damit die Militarisierung ablehnt.

Es geht also um weit mehr als um Symbolpolitik oder darum, dass mehr Frauen in ein bestehendes, patriarchal geprägtes und daher einseitig sicherheitspolitisch orientiertes Konzept eingegliedert werden. Für diesen Ansatz, die Betonung auf menschliche Sicherheit zu legen, steht ein neuer Begriff, nämlich „feministische Außenpolitik“. Wobei dies nicht bedeutet, dass sie nur von Frauen geleistet werden kann. Es geht darum, diejenigen Fähigkeiten, die eher Frauen zugeschrieben werden, in der Sicherheitspolitik zu verankern.

Eine feministische Außenpolitik und ein Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sind zum ersten Mal im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vermerkt. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer „Feminist Foreign Policy“ Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“.

Die aktuelle Bundesregierung nimmt sich damit vor, mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden und den (dritten) nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen. Frieden und Sicherheit“ zu verfolgen. Außerdem ist mit Anna-Lena Baerbock erstmals eine Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes.   
Kommen wir damit einer feministischen Außenpolitik der Bundesrepublik einen Schritt näher?

Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF, Women`s International League for Peace and Freedom/WILPF, Sprecherin der Gruppe München und aktiv im Münchner Friedensbündnis.

Britta Reinhardt gestaltet dazu den geistlichen Impuls. Die ehemalige Religionslehrerin ist engagiert bei pax christi und beim Bündnis „Stoppt TTIP“.