TIPP

14. Mrz 2014

pax christi Gruppe St. Iganatius schreibt an die Kandidaten zur Europawahl und fragt nach TTIP. Mit diesen Kandidaten sind in der nächsten Zeit auch Gespräche angedacht.

Sehr geehrter Kandidat, sehr geehrte Kandidatin zur Europawahl,

wir als Friedensgruppe und europäische Bürger sind beunruhigt und wenden uns heute an Sie mit der Bitte um Antwort auf unsere bedrängenden Fragen.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Amerikaner und die EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Es geht dabei kaum noch um Abbau von Zöllen, sondern um die Beseitigung so genannter nichttarifärer Hemmnisse. Damit meinen Fachleute bestehende oder angestrebte Regulierungen für Finanzmärkte sowie Gesetze und Auflagen zum Schutz von Arbeitnehmern, Gesundheit, Klima und Umwelt abzuschaffen. Brüssel argumentiert mit der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum. In Wirklichkeit geht es um mehr Möglichkeiten für Profit der internationalen Konzerne.

Bei Harmonisierungsfragen muss man sehen, dass die amerikanische und europäische Kultur in Schutzfragen völlig unterschiedlich ist, Europa folgt dem Vorsorgeprinzip, in Amerika ist alles zugelassen bis Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Wir haben auch größte Bedenken bei den angestrebten Investitionsschutzklauseln für Investoren, bei denen ein Schiedsverfahren außerhalb der staatlichen Rechtsorgane zur Anwendung kommen soll. 

• Sehen Sie in dem Schiedsverfahren nicht auch eine Aushöhlung der einzelstaatlichen und europäischen Politik?
  
• Wie kann es sein, dass ein texanisches Unternehmen Frankreich verklagt hat, weil Frankreich die Anwendung der umstrittenen Fracking —Technologie verboten hat?
• Warum wird den Bürgern das inzwischen geschlossene CETA Abkommen mit Kanada (wohl noch nicht ratifiziert) verheimlicht?
• Ist es Ihnen möglich, darauf hinzuwirken , dass die EU die beiden Abkommen in der geplanten Form ablehnt?

Abgesehen davon, dass die europäische Kommission unserer Meinung nach keine Vision für Europa hat, ist das Schlimmste die in Brüssel vorherrschende Verkürzung auf die Perspektive der Ökonomie. Hier schließt sich unsere Schlussfrage an:

• Wo sehen Sie Ansätze, dass die EU - Bürger/Menschen (nicht Kapital /Banken/ Profit) in Brüssel wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag: Auf das obige Schreiben an die EU-Abgeorndeten hier in Bayern haben wir nur eine Antwort von Martin Schulz erhalten, der zwar grundsätzlich für das Abkommen ist, weil es Zollerleichterungen bringt, der aber versprochen hat, gegen den Abbau von Standards und auch gegen die geplanten Schiedsgerichte vorzugehen.