Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Zur Bundestagswahl wollte die Gilchinger pax christi Gruppe bei den Parteien Positionen zu Themen einholen, die sie interessierten. Deshalb schrieb sie im Mai die örtlichen Kandidaten von CSU, SPD, FDP, Linken, Grünen, ÖDP und AFD mit Fragen zu den Themen Abrüstung, Friedensbildung, Rüstungsexport, Asyl/Fremdenfeindlichkeit, Europa und Gerechtigkeit in briefform an. Die Antworten sollten dann veröffentlicht werden, um Interessierten eine weitere Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung für ihre Wahlentscheidung zu bilden.

War die Anfrage in dieser Form nicht mehr zeitgemäß, wollen die Parteien sich nicht mehr erklären oder ist pax christi für die Kandidaten zu unbedeutend, um zu antworten? Der Rücklauf war doch sehr ernüchternd. Nur von der SPD (Christian Winklmeier) und den Grünen (Kerstin Täubner Benicke) gab es Antworten. Für diese Antworten sei herzlich gedankt.

Die Fragen und ausführlichen Antworten können im downloadbereich heruntergeladen werden.

Einzelne Antworten, die uns interessant erscheinen, greifen wir hier auf.

Abrüstung: In Bezug auf Erhöhung des Wehretats und bei autonomen Waffen bzw. bewaffneten Drohnen sind sich beide einig. Sie lehnen dies ab. Christian Winklmeier (CW) glaubt solange andere Staaten Atomwaffen besitzen, auf diese nicht verzichten zu können, wohingegen Kerstin Täubner-Benicke (KTB) schon heute den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordert.

Friedensbildung: Friedensfachkräfte sollen verstärkt ihre Arbeit in der Öffentlichkeit darstellen. Den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen sehen beide als Informationsangebot, die von den zuständigen Lehrkräften begleitet wird. Die Rekrutierung von Minderjährigen lehnen beide ab.

Rüstungsexport: CW spricht sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aus, will sie aber in EU-Länder erlauben und dort ein gemeinsames Militärbündnis aufbauen. Dies gilt auch für Kleinwaffen und deren Munition. KTB will mit einem restriktiven Rüstungsexportgesetz vor allem Exporte in Krisengebiete unterbinden.

Asyl/Fremdenfeindlichkeit: Zum Thema Asyl/Ausländerfeindlichkeit geht CW auch auf die Ursachen in den Heimatländern ein. Kriegseinsätze ohne UN-Mandat muss ein Riegel vorgeschoben werden mit Ausnahme von Notessensrationen. Daneben steht er für die Notwendigkeit einer Aufbauhilfe für ärmere Regionen.

Jedwedem Alltagsrassismus widersprechen ist wichtig für CW. KTB setzt auf Prävention, die schon im Kindergarten starten muss. Für Schutzbedürftige fordert CW dauerhaftes Aufenthaltsrecht, KTB setzt sich in ihrer detaillierten Antwort u.a. für Familienzusammenführung und legale Fluchtwege ein. Ausdruck Ihres persönlichen Engagements sieht KTB im Starnberger Dialog, dem sie als Gründungsmitglied angehört.

Europa: Zum Thema Europa haben beide ihre Probleme mit den Entwicklungen in Polen und Ungarn. Während CW beiden die Fördertöpfe verwehren will, möchte KTB die Grundrechte Charta der EU auch dort durchsetzen, sagt aber nicht wie. Beide könnten sich vorstellen, dass ein Europäischer Pass für mehr Integration sorgen könnte.

Gerechtigkeit: Auch in Punkto Gerechtigkeit sind sich die beiden Kandidaten einig. Beide treten dafür ein Steuerschlupflöscher zu stopfen, Managergehälter zu deckeln und eine Transaktionssteuer einzuführen. 

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Zusammenfassung (14.7.) lag noch nicht die Antwort der Linken vor.

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Die Wahlprüfsteine

Abrüstung

• Unterstützen Sie die Forderung nach Erhöhung des Wehretats auf 2% bis 2024 oder setzen sie sich für eine Stärkung des Zivilen Friedensdienstes ein und dass die Zivile Konfliktbearbeitung den ausdrücklichen und tatsächlichen Vorrang vor militärischen Eingriffen bekommt?
  
• Werden Sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einsetzen, dass Deutschland an den UN-Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen teilnimmt und einem solchen Verbot zustimmt?
  
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen sofort gestoppt und sogenannte autonome Waffen (wie schon zuvor Landminen und Streumunition) geächtet werden?
  

Friedensbildung

• Unterstützen Sie die Initiative von Friedensfachkräften Erfolge und Herausforderungen ihrer Arbeit in  Kirchgemeinden, Schulen, Gruppen darzustellen?
  
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bundeswehrangehörige nicht mehr in Schulen auftreten dürfen? und die Bundeswehr keinen Einfluss mehr auf die Referendar*innenausbildung nimmt?
  
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr schärfere Richtlinien einhält, was das Verbot gezielter Werbung und die Rekrutierung von Minderjährige an geht, wie es die UN Kinderrechtskonvention festlegt?
  

Rüstungsexport

• Setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
  
• Setzen Sie sich – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
  

Asyl, Fremdenfeindlichkeit

• Welches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wollen Sie setzen?
  
• Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um einerseits Fluchtursachen zu beseitigen und andererseits den Menschen, die aus Not zu uns kommen, eine bessere Integration zu ermöglichen?
  

EU

• Sehen Sie Europäische Werte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in einigen EU Ländern gefährdet und wenn ja, welche Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung schlagen sie vor.
  
• Ist für Sie die Einführung eines Europäischen Passes ein Vehikel zur Europäischen Integration oder eher ein Hindernis.
  

Gerechtigkeit

• Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Steuerschlupflöcher für Personen und Firmen weltweit geschlossen werden und alle global operierenden Unternehmen dort ihre Steuern zahlen müssen, wo sie ihre Erträge erwirtschaften?
  
• Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass korrupte Eliten weiterhin ihr Vermögen in Deutschland anlegen?
  
• Unterstützen Sie die Einführung einer Transaktionssteuer notfalls auch ohne die Unterstützung aller EU Länder?
  
• Setzten Sie sich dafür ein, dass Managergehälter in Deutschland gedeckelt werden?