Erding atomwaffenfrei
19. Feb 2020
Die Irritation, die der Titel der Veranstaltung auslöst, geht davon aus, dass es natürlich niemals Atomwaffen in Deutschland geben wird. Die Frage in den Raum zu Beginn des Vortrags, ob jemand gekommen sei, weil er sich das sehr wohl vorstellen könnte, bleibt unbeantwortet.
Andreas Zumach, Journalist und Friedensaktivist, der auf Einladung von pax christi Erding Dorfen direkt von der Münchner Sicherheitskonferenz gekommen war, holt erst einmal weit aus und ruft das Gespenst der atomaren Vernichtung Europas, wie es in den 80er Jahren virulent war, in Erinnerung.
Es war die ungeheure Wucht der Friedensbewegung dieser Jahre, die Millionen von Menschen in Westeuropa, in den USA, in der DDR und in osteuropäischen Ländern, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass 1987 das Abkommen über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnet wurde. Dieser INF-Vertrag beinhaltete die totale Verschrottung aller Mittelstreckenraketen und eine weitestgehende gegenseitige Überwachung. Der Erfolg dieses INF-Vertrages gibt uns bis heute, allen gegenläufigen Nachrichtenmeldungen zum Trotz, das Gefühl: Atomwaffen sind nicht mehr aktuell und für Deutschland – ein Tabu.
Das Gefühl trügt. Der INF-Vertrag wurde am 2. August 2019 von Trump und Putin offiziell für unwirksam erklärt. Die horrenden Summen für die Verteidigungsbudgets und die Modernisierung der Waffensysteme in Ost und West, die Gedankenspiele der Nato-Mitglieder einschließlich der „atomaren Teilhabe“ von Ländern, die keine Atomwaffen besitzen, wie Deutschland, sind Anzeichen einer bereits begonnenen, auch atomaren, Aufrüstungsspirale, die die 80er Jahre in den Schatten stellen wird.
Die Debatte über die nukleare Beteiligung Deutschlands läuft seit zwei Jahren und wird immer lauter, auch in Deutschland selbst. Eine gemeinsame europäische Politik? Das wäre geopolitisch vorteilhaft, wird aber als unrealistisch bewertet. Jeder möchte doch selbst am Knopf sitzen. Eine Auftragsstudie des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages hat es jüngst bestätigt: Im Zwei-plus-Vier-Einigungsvertrag von 1990 wurde zwar ein Verzicht auf Atomwaffen festgeschrieben, aber kein Verzicht auf eine Mitverfügung. Eine Mitverfügung haben alle Länder, in denen US-Atomwaffen stationiert sind.
Die Modernisierung der Kampfflugzeugflotte, die die Bundeswehr dringend benötigt, beinhaltet auch Langstreckenbomber, die Atomwaffen transportieren können.
Die Friedensbewegung ist erneut massiv herausgefordert. Wir brauchen den Streit, sagt Zumach. Ein Ziel wäre, ein Atomwaffenverbot im Grundgesetz festzuschreiben. Ein Ziel wäre, dass Deutschland endlich die Unterschrift unter die Resolution der UN-Generalversammlung zum weltweiten Verbot von Atomwaffen setzt. Das Konsens-Prinzip der NATO wäre ein Hebel auch für Deutschland, dem amerikanischen Aufrüstungsdruck Widerstand entgegenzusetzen. Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Verbot von Mittelstreckensystemen sind dringend erforderlich.
In den 80er Jahren haben sich über 1000 Kommunen in Westdeutschland für atomwaffenfrei erklärt, eine Form der Mobilisierung von unten. So etwas brauchen wir jetzt wieder, fordert Zumach. Ein Antrag im Stadtrat: Erding atomwaffenfrei.