Politisches Samstagsgebet München

22. Jan 2022 – 18:00 Uhr , 

Das Politische Samstagsgebet im Januar 2022 steht unter der Überschrift: "Der neue Koalitionsvertrag - Kurswechsel in der Friedenspolitik?".

Vorbemerkung:

Für die Teilnahme gilt die 2G Regelung. Eine Anmeldung ist nicht mehr erforderlich.

Der neue Koalitionsvertrag
Kurswechsel in der Friedenspolitik?

Bereits im Wahlkampf spielte im vergangenen Jahr die Friedenspolitik eine unter-geordnete Rolle. Enthält dafür der Vertrag der Ampelkoalition konkretere Aussagen, die zu einem Kurswechsel der Friedenspolitik durch die neue Regierung hinführen würde?          

Das Forum Ziviler Friedensdienst, ein Zusammenschluss von 35 Organisationen und vielen Einzelpersonen wie z.B. pax christi oder die Ev. Landeskirche Baden bezieht  dazu konkret Stellung ( www.forumzfd.de/de  – auszugsweise):
Die Aussagen zu ziviler Krisenprävention und Friedensförderung  sind  wenig  konkret  und  trotz  des Scheiterns des zwanzigjährigen Einsatzes in Afghanistan werden Militäreinsätze und weitere Aufrüstung nicht grundsätzlich infrage gestellt.          
Ganze fünf Zeilen ist der Ampelkoalition das Thema Zivile Krisenprävention und Friedensförderung wert. Die zentralen Instrumente und Programme wie der Zivile Frie-densdienst werden gar nicht erst genannt. Damit ist der Stellenwert auf den ersten Blick geringer als in den beiden letzten Koalitionsverträgen der Großen Koalitionen, die sich klarer zum Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und anderer Programme bekannt hatten.
Wer den gesamten Koalitionsvertrag durchsucht, entdeckt immerhin Bekenntnisse zu stärkeren  „Förderung der Zivilgesellschaft in fragilen  Kontexten“  und  dem  „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit als unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“.       

  CC BY-SA 4.0 Foto von Didier Moïse

Doch insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag beim Thema Friedensförderung in punkto konkreter Pläne und Zusagen hinter anderen Politikfeldern zurück:

„Die NATO-Ziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“
Damit bekennt sich die Koalition ein wenig verklausuliert zum sogenannten 2%-Ziel der NATO (2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung). auch wenn dieses Ziel „langfristig“ erreicht werden soll, also nicht zwingend innerhalb der nächsten 4 Jahre.

Atomwaffen abschaffen? Deutschland hat bisher den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben, wird aber als erster Staat der nuklearen Staaten  bei der  Vertragsstaatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsver-trag im März 2022 als Beobachter die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die neue Koa-lition zugleich neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen wird, ein schnel-ler Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe  oder ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sind nicht zu erwarten

Die neue Regierung bekennt sich zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch es wird auf den genauen Inhalt dieses Gesetzes an-kommen. Wird es ein Verbot für deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, enthalten und rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festschreiben?   
Und wie wird das Gesetz in der Realität gehandhabt und kontrolliert werden?

In diesem Politischen Samstagsgebet möchten wir die zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag getroffenen Thesen vorstellen und kritisch hinterfragen.