Politisches Samstagsgebet München
11. Jul 2015 – 18:00 Uhr , München, KHG, Leopoldstr.11
Im Schatten von TTIP:
TiSA, das Dienstleistungsabkommen
Nachdem das „Chlorhühnchen“ von TTIP in der Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend bekannt wurde, bleibt das im Rahmen des Frei-handelabkommen darüber hinaus geplante TISA Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) und seine möglichen Folgen noch weitgehend unbeachtet.
„Es scheint unvorstellbar: Unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben. Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen sich ab, welchen Stun-denlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren möchten. Unglaublich? Leider nicht“
aus: TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge http://www.attac.de/tisa
Unser Referent Prof. Buchner hält dieses Abkommen für einen Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Er führt dazu weiter aus:
„ Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Sie wurden auf Bitten der USA aufgenommen, seit-dem fanden mehr als 13 Sitzungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Verhandlungen zu einem Abschluss kommt. Wikileaks veröffentlichte im Juni 2014 erste geheime Vertragsentwürfe. Als einzige beteiligte Vertragspartei informiert die Schweiz umfassend über die Verhandlungen. Nationale Märkte sollen für ausländische Investoren geöffnet werden. Insbesondere die Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheit, Bildung etc.) stellt ein großes Problem dar. Großstädte wie Paris und Berlin hatten mit der Privatisierung der Wasserversorgung erhebliche Probleme. Zwar wurde in beiden Fällen die Rückführung in die öffentliche Hand er-reicht, TiSA könnte aber eine so genannte Rekommunalisierung von vornherein ausschließen.
Der erste Vorstoß, die Privatisierung der Trink-wasserversorgung in Europa zu ermöglichen wurde zwar abgewehrt. TiSA wird außerhalb der Welt-handelsorganisation (WHO) verhandelt. Wie auch bei TTIP, so sollen in Streitfällen auch bei TiSA Schiedsgerichte schlichten, die nicht demokratisch legitimiert sind.
Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit
kaum die Möglichkeit, Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn Einfluss zu nehmen.TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. TiSA wird den Handel mit Dienst-leistungen weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die so genannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Lieberalisirungsgrad eines Sektors beibehalten, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann. Ist eine Dienstleistung erst einmal dereguliert, greift eine Klausel, welche eine erneute Regulierung der Dienstleistung von vornherein ausschließt.“
http://www.klausbuchner.eu/politik/stop-ttip.html
„TiSA ist neben den Handelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht privater Konzerne voran-zutreiben und zu verankern. Die Verhandlungen sind ein Anschlag auf hart erkämpfte soziale Absicherungen, Gemeingüter und Demokratie“
TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge http://www.attac.de/tisa
Prof. Dr. Klaus Buchner ist seit 1983 Mitglied der ÖDP und war sieben Jahre lang Bundesvorsitzender seiner Partei. Bei der Europawahl 2014 wurde Prof. Buchner als einziger Münchner ins Europaparlament gewählt.