entfällt: Politisches Samstagsgebet München

28. Mrz 2020 – 18:00 Uhr , 

Das Politische Samstagsgebet im März 2020 steht unter der Überschrift: „Die Bürgerräte", Referent: Karl Busl, Mitglied bei "Mehr Demokratie e.V.", Geistlicher Impuls: Rosemarie Wechsler, engagiert bei pax christi und im Münchner Friedensbündnis. Danach: Brot und Wein.

Bürgerräte
Krafträume der Demokratie

Viele Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr verstanden und haben das Gefühl, dass ihre Interessen nicht vertreten werden. Populistische Äußerungen, die gegen die Grundwerte der Verfassung hetzen, fallen hier auf fruchtbaren Boden.

Die repräsentative Demokratie muss daher um Methoden der direkten Demokratie er-gänzt werden. Es genügt nicht mehr, nur alle vier oder sechs Jahre zur Wahl zu gehen. Manche Probleme sind so weitreichend, dass Politiker immer schwerer Lösungen dafür finden können. Dazu gehören der Schutz unserer Umwelt und die Probleme, die aus der Altersstruktur unserer Gesellschaft erwachsen. Die Politik ist dringend auf den Rat und die Meinung der Bürger angewiesen.

Bereits bekannte und gut funktionierende Mittel der direkten Demokratie sind Volks-begehren. Sie sollen ergänzt werden durch Bürgerräte, mit denen in Ländern, wie zum Beispiel in Irland, bereits gute Erfahrungen gemacht wurden.       

http://www.nordseefeuer.de/Demokratie/demokratie.htm

Der erste Bürgerrat in Deutschland fand 2019 mit Unterstützung der Bundesregierung statt. Er wurde von „Mehr Demokratie e.V.“ und der Schöpflin Stiftung initiiert. Er beschäftigt sich mit dem Thema „wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln muss“.  Der Bürgerrat bestand aus durch ein Losverfahren ermittelten Bürgern.  Dabei wurde großer Wert daraufgelegt, dass die Auswahl repräsentativ ist. Also zum Beispiel darauf, dass genauso viele Frauen wie Männer oder alte wie junge Menschen paritätisch vertreten sind. Ihre Aufgabe war es, Vorschläge zu erarbeiten, die von der Politik umgesetzt werden sollen. Weitere Bürgerräte sind für die nahe Zukunft geplant.

In seinem Grußwort zum diesem „Bürgerrat Demokratie“ sagte Wolfgang Schäuble: „Die parlamentarische Demokratie hat unserem Land eine historisch beispiellose Phase politischer Stabilität ermöglicht. Dennoch steht das Prinzip der Repräsentation 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erkenn-bar unter Druck. Dieses Prinzip scheint nicht mehr hinreichend in der Lage zu sein, die Bürger zu erreichen. Die Politik wird sich deshalb bewegen müssen.“

Unsere Demokratie hat uns ein hohes Maß an Freiheit, Wohlstand und Sicherheit beschert. Es sollte daher das Anliegen eines jeden Bürgers sein, aktiv dafür zu einzutreten, dass unsere Demokratie lebendig bleibt und ständig verbessert wird. Denn: „Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur wieder auf“.

„Democracy for future“

Für viele von uns erscheint die Realisierung von Bürgerräten zwar erstrebenswert aber für deutsche Verhältnisse utopisch und daher kaum erfolgreich machbar. Wie es trotzdem gelingen könnte, darüber möchten wir mit unserem Referenten Karl Busl in diesem Politischen Samstagsgebet ins Gespräch kommen.

 

Karl Busl ist Mitglied bei "Mehr Demokratie e.V.". Daneben betreut er ehrenamtlich bei der Katholischen Arbeitnehmer Bewe-gung die Partnerschaft mit deren Schwester-organisation „catholic workers movemen“ in der tansanischen Diözese Morogoro.

Rosemarie Wechsler, engagiert bei pax christi und im Münchner Friedensbündnis, gehört seit Jahren zum Vorbereitungsteam des Politischen Samstagsgebetes.