Protest gegen Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz

15. Mai 2018

Ein Bündnis aus KAB, Pax Christi, KDFB Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern, Katholikenrat der Region München sowie der Kolping Diözesanverband München und Freising sieht in der durch die bayerische Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

Das christliche Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz hat mit einem weiteren offenen Brief auf ein Schreiben des CSU-Vorsitzenden Thomas Kreuzer reagiert. Darin bekräftigen die Verbände ihre Forderung, den Gesetzentwurf zu verwerfen und ihn auf Grundlage des Grundgesetzes neu aufzusetzen.

„Die oberste Aufgabe des Staates ist es, nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, sondern auch die Freiheit der Menschen zu erhalten.“ so Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der KAB-Landesarbeitsgemeinschaft Bayern. Dem Bündnis gehe es darum, eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern. „Die Teilnahme so vieler junger Menschen an den Demonstrationen zeigt deutlich, dass Freiheit gerade für junge Menschen von besonderem Wert ist. Sie dürfen sich nicht überwacht fühlen, wenn sie soziale Netzwerke nutzen, sich über politische Themen informieren und diese bewerten und kommentieren“, so Daniel Köberle, Landesvorsitzender des BDKJ Bayern.

Das Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, KDFB Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern, Katholikenrat der Region München sowie der Kolping Diözesanverband München und Freising sieht in der durch die bayerische Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, insbesondere das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Menschenwürde und der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, des Briefgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Bündnis hatte sich am 9. Mai mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der CSU zusammengeschlossen und darin gefordert, den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Pressemeldung des Bündnisses vom 9.5.2018 (download)

offener Brief des Bündnisses an die CSU Abgeordneten des Landtags vom 9.5.2018 (download)

Antwort von CSU Fraktionsvorsitzenden Kreuzer vom 11.5.2018 (download)

Pressemeldung des Bündnisses vom 15.5.2018 (download)

offener Brief des Bündnisses an den CSU Fraktionsvorsitzenden im Landtag Thomas Kreuzer vom 15.5.2018 (download)