Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven
05. Sep 2019
Joachim
Unterländer, Vorsitzender des Landeskomitees, hat dem Innenminister eine „Note“
unter dem Titel „Flüchtlinge brauchen
klare Perspektiven“ überreicht,
ein Positionspapier mit 15 Punkten und Themen, die den Mitgliedern des
Landeskomitees wichtig sind.
Neben Herrn Herrmann, der sich als
„engagiertes Mitglied der katholischen Kirche“ bezeichnete waren u.a. Frau Maria Els, Regierungspräsidentin von
Oberbayern, Frau Nickel, Katholisches Büro Bayern und Herr Wouters,
Ordinariatsdirektor für Grundsatzfragen und Strategie anwesend.
Herr Herrmann lobte die Integration in den Arbeitsmarkt, welche im
wirtschaftlich starken Bayern am besten gelingen würde. Auch im Bereich des
Platzangebotes in Kindertagesstätten und Schulen hätte das Land Bayern großes
auf dem Weg zur Integration geleistet. Er erkannte aber auch den enormen
weiteren Bedarf des Ausbaus an.
Den zweiten Schwerpunkt neben Flucht und Integration setzte Innenminister Herrmann bei der heutigen gesellschaftlichen Situation. Die digitalen Medien würden zur Polarisierung der Gesellschaft und Verrohung der Sprache beitragen. Antisemitismus und Rassismus nehmen zu und die Menschen trauen sich nicht nur anonym, sondern öffentliche und mit ihrem Namen, menschenverachtende Dinge auszusprechen. Wir leben privilegiert im Wohlstand und es bestehe kein Anlass, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier sind die Demokraten und Christen im Land besonders herausgefordert. Die derzeitige Situation und ihre Gefahren verglich der Innenminister mit der Situation in der Weimarer Republik. Als Innenminister sieht Herr Herrmann hier auch eindeutig seine Zuständigkeit.
In der anschließenden Gesprächsrunde mahnte Herr Michael Eibl, Direktor der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg, an, dass die Politiker versäumen Orientierung zu geben. Besonders die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung und die damit einhergehende unterlassene Hilfeleistung seien ein Skandal. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer und die Welt schreckt nicht auf. Er sei überzeugt und Studien belegen dies, dass Hilfeleistung im Mittelmeer keine Sogwirkung hat. Ebenso wehrte er sich gegen die Strömung, welche Geflüchtete als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Weitere Kritik übte Herr Eibl an der ausgesetzten Praxis der 3 + 2 Regelung für Ausbildung und anschließende Beschäftigung in Bayern. Die Mitarbeitenden der Katholischen Jugendfürsorge, welche 3000 unbegleitete, minderjährige (UMF) Flüchtlinge betreuen haben einen breiten Erfahrungsschatz und kennen die jungen Menschen und ihre Nöte.
Eine Teilnehmerin wies auf den besonderen Schutzbedarf von geflüchteten Frauen hin. Herr Herrmann ermunterte die anwesende Frau Els, getrennte Einrichtungen für Frauen und Kindern auszubauen. Frau Magdalena Hellfritsch, Geschäftsführerin für den Verband katholischer Kindertageseinrichtungen, betonte die Kinderrecht und den Kinderschutz. Sie forderte den Zugang geflüchteter Kinder zu Kindertageseinrichtungen von Anfang an. Sie kritisierte den langen Verbleib von Kindern in Ankerzentren. Versäumnisse, die hier gemacht werden, sind später in der Entwicklungs- und Sprachförderung nur schwer oder gar nicht mehr aufzuholen. Frau Hellfritsch forderte nachhaltige Mittel zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen, da einmalige Projektmittel hier nicht helfen.
Herr Dr. Grillmeyer vom Kompetenzzentrum Demokratie und Menschenwürde im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg, wies darauf hin, dass der Riss nicht nur durch die Gesellschaft gehe , sondern häufig auch durch die Pfarrgemeinden. Oft sei ein Dialog nicht mehr möglich. Der Dialog wird nicht nur verweigert, sondern bewusst zerstört. In Staat und Kirche bedürfe es einer klareren Grenzziehung bei der Frage „Was ist Rassismus?“. Ebenso mahnte er die Sprache von Politikern an, wenn sie von „Asyltourismus“ oder ähnlichem sprachen.
Frau Nickel berichtete von Verhandlungen vor allem auch der evangelischen Kirche mit dem Innenministerium hinsichtlich der Asylverfahren von Konvertitinnen und Konvertiten, Geflüchteten, die sich auf die Taufe ausführlich vorbereitet und die Taufe empfangen haben. Angesichts einer abnehmenden christlichen Sozialisation der Menschen in Deutschland ist dieses Phänomen des mangelnden Wissens über christliche Inhalte auch bei den Entscheidenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Verwaltungsrichtern und Richterinnen festzustellen. Daher sei es wichtig bei Anhörungen, die Begleitung durch Mitwirkende der Pfarreien, in welchen die Menschen auf die Taufe vorbereitet wurde, zuzulassen und ihnen die Möglichkeit zur Aussage einzuräumen. Weiterhin bedarf es der dringenden Schulung von Entscheidern und Entscheiderinnen zu christlichen Themen.
Maria Feckl
Foto: Robert Kiderle
Note an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL, aus Anlass des Gesprächs mit dem Landeskomitee am 4. September 2019 (Download)