Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
27. Apr 2022
München, 27.04.2022 - Im März 2022 sorgte die von einer Vielzahl an
Prominenten, Wissenschaftlerinnen und Politikern getragene Initiative
„#DerAppell – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung
ins Grundgesetz!“ für Aufmerksamkeit. Bereits über 48.000 Menschen haben
sich in der Zwischenzeit dem Appell angeschlossen.
Der Appell kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung eines 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer grundgesetzlich verankerten Aufrüstungsverpflichtung. Dies begründet er mit friedens-, sozial-, umwelt- und kulturpolitischen Argumenten. Darüber hinaus fordert der Appell „statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden“, eine „breite demokratische Diskussion“.
In München fordert nun ein Zusammenschluss von Personen mit gewerkschaftlichem, sozial- und umweltpolitischem, christlichem und kulturellem Hintergrund diese „breite demokratische Diskussion“ von ihren lokalen Bundestagsabgeordneten ein. Die Gruppe verfasste einen offenen Brief (siehe Anhang) in dem sie sich an die Bundestagsabgeordneten aus München und München Land wendet, um ihr Anliegen noch vor der heutigen ersten Lesung im Bundestag zur Grundgesetzänderung für ein "Sondervermögen Bundeswehr" an die Abgeordneten heranzutragen.
"Die Aufgabe des Grundgesetzes ist es, die demokratischen Grundrechte und den Sozialstaat zu sichern. Eine Regelung einzelner staatlicher Ausgabeposten im Grundgesetz würde die Verfassung entwerten“, schreiben die Autorinnen und Autoren des offenen Briefs und fordern die Münchner Abgeordneten auf, die Initiative #DerAppell zu unterstützen. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass der Militärhaushalt Deutschlands bereits jetzt höher als die Haushalte aller anderen EU-Länder und auch in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei.
„Die Verankerung eines 100-Milliarden-Rüstungsbudgets im Grundgesetz und die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten, dass der Wehretat sich nicht mehr am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und damit an der Gefährdungslage orientiert. Erschreckend an diesen Vorhaben ist, dass sie ausschließlich einer militärischen Logik
folgen und mit keiner diplomatischen Initative für einen Waffenstillstand in der Ukraine oder eine mittelfristige Entspannungspolitik flankiert sind. Damit wird eine neue Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt“, kritisiert der Münchner ver.di-Vorsitzende Harald Pürzel, der gemeinsam mit Susanne Mesan, Sprecherin der Grünen Jugend München und dem Musiker Johannes König zu den Initiatoren des offenen Briefs gehört.
Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern und Mitunterzeichnerin: „Eine Verankerung der Investition von mehr als 2% des BIP für die Bundeswehr im Grundgesetz macht mir als Vertreterin eines Wohlfahrtsverbands große Sorgen. Rüstung auf alle Fälle, aber Bildung, Familie und Soziales nur unter dem Finanzierungsvorbehalt der Schuldenbremse? Ein armutssicheres Bürgergeld beispielsweise und die Einführung der Kindergrundsicherung müssen ausfinanziert sein. 2022 und in der Zukunft.“
Den Unterzeichnenden haben sich Münchner Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, Paritätischer Wohlfahrtsverband, pax christi, Kolpingwerk, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Humanistische Union, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und medico international angeschlossen; darüber hinaus Wissenschaftler und Künstler. Die Gruppe wird unterstützt von den parteipolitischen Organisationen Jusos München, Grüne Jugend München und DIE LINKE. München.
Pressekontakt
Susanne Mesan: 0172 5391462
Johannes König: 0176 62561578
Offener Brief:
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Sehr geehrte Abgeordnete,
in Kürze soll der Deutsche Bundestag über die Verankerung eines sogenannten „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz entscheiden. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und bitten Sie, der Verankerung dieses Sonderbudgets im Grundgesetz entgegenzutreten.
Die Aufgabe des Grundgesetzes ist es, die demokratischen Grundrechte und den Sozialstaat zu sichern. Eine Regelung einzelner staatlicher Ausgabeposten im Grundgesetz würde die Verfassung entwerten. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben gehört in den Haushalt, nicht in ein Sondervermögen. Sondervermögen vernebeln nur die Haushaltsklarheit.
Der Wehretat hat sich am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und damit an der Gefährdungslage zu orientieren. Das geplante Sonderbudget mit Verfassungsrang (!) würde nur die Rüstungsspirale beschleunigen. Selbst im Fall der Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und eines Friedensschlusses dürften die 100 Mrd. Euro ja ausschließlich für Rüstung verwendet werden. Dies widerspricht dem Geist des Grundgesetztes:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, […] sind verfassungswidrig. (Art 26 GG)
Eine von der Entwicklung der Bedrohungslage unabhängige massive Aufrüstung ist offensichtlich geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. So etwas darf keinesfalls als Staatsziel ins Grundgesetz!
Eine so tiefgreifende Entscheidung nun eilig durch den Bundestag zu bringen, verhindert eine fundierte Meinungsbildung in Bevölkerung und Parlament. Diese Eile ist auch nicht erforderlich, da das Budget gar nicht umgehend sinnvoll ausgegeben werden könnte.
Wir lehnen das Sondervermögen Bundeswehr aber nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab: Die Summe von 100 Mrd. Euro entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien. Damit nicht genug: Zukünftig sollen dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Diese gewaltigen Summen sollten besser eingesetzt werden: für Soziales, Bildung, Gesundheit, zur Eindämmung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien - und damit langfristig auch zur Entschärfung der Konflikte um Ressourcen und zur Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. Auch zivile sicherheitspolitische Maßnahmen und nicht militärische Konfliktlösungsstrategien müssen finanziell mehr unterstützt werden, um eine nachhaltige Friedenspolitik zu entwickeln.
Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, der Wehretat Deutschlands ist der höchste der EU und bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Wehretat der NATO (alleine USA 778 Milliarden Dollar) ist um ein vielfaches höher als der Russlands (61,7 Milliarden Dollar). Wir glauben nicht, dass weitere 100 Mrd. Euro künftig Kriege verhindern werden.
Wir bitten Sie dringend:
Stimmen Sie der Verankerung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung im Grundgesetz keinesfalls zu,
setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für die Aufhebung des Fraktionszwanges ein, damit die Abgeordneten bei dieser Richtungsentscheidung ihrem Gewissen folgen können, verlangen Sie namentliche Abstimmung,
unterstützen Sie gemeinsam mit uns den Appell (derappell.de/)
Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di München
Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Oberbayern
Johannes König, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell
Martin Pilgram, pax christi Diözesanverband München & Freising
Konstantin Wecker, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell
Dr. med. Christa Scholtissek, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Katharina Horn, Umweltaktivistin
Wolfgang Stöger, Humanistische Union Bayern
Agnes Kottmann, Gewerkschaftssekretärin ver.di (Kultur und Selbständige)
Dr. Kerem Schamberger, medico international
Prof. Dr. Klaus Weber, Hochschule für angewandte Wissenschaften München
Lisa Poettinger, Klimaaktivistin
Karlheinz Brunner, Vorsitzender Kolpingwerk Diözesanverband München und Freising
Fanny Sommerfeld, stv. Vorsitzende Fachschaft Evangelische Theologie LMU München
Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Vorsitzende der IPPNW – Regionalgruppe München
Adelheid Schulte-Bocholt, Gesundheitsladen München e.V.
RA Mathes Breuer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Diakon Michael Wagner, Diözesanpräses Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband München und Freising
Prof. Dr. Basilios Mylonas, Katholische Stiftungshochschule München
Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München
Dr. Stephan Dünnwald, Migrationsforscher
Unterzeichnende Organisationen:
Grüne Jugend München, vertreten durch Susanne Mesan und Magdalena Flury (Sprecherinnen)
Jusos München, vertreten durch Benedict Lang (Vorsitzender)
DIE LINKE. München, vertreten durch Marina Dietweger (Vorsitzende)
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Sehr geehrte Abgeordnete,
in Kürze soll der Deutsche Bundestag über die Verankerung eines sogenannten „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz entscheiden. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und bitten Sie, der Verankerung dieses Sonderbudgets im Grundgesetz entgegenzutreten.
Die Aufgabe des Grundgesetzes ist es, die demokratischen Grundrechte und den Sozialstaat zu sichern. Eine Regelung einzelner staatlicher Ausgabeposten im Grundgesetz würde die Verfassung entwerten. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben gehört in den Haushalt, nicht in ein Sondervermögen. Sondervermögen vernebeln nur die Haushaltsklarheit.
Der Wehretat hat sich am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und damit an der Gefährdungslage zu orientieren. Das geplante Sonderbudget mit Verfassungsrang (!) würde nur die Rüstungsspirale beschleunigen. Selbst im Fall der Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und eines Friedensschlusses dürften die 100 Mrd. Euro ja ausschließlich für Rüstung verwendet werden. Dies widerspricht dem Geist des Grundgesetztes:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, […] sind verfassungswidrig. (Art 26 GG)
Eine von der Entwicklung der Bedrohungslage unabhängige massive Aufrüstung ist offensichtlich geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. So etwas darf keinesfalls als Staatsziel ins Grundgesetz!
Eine so tiefgreifende Entscheidung nun eilig durch den Bundestag zu bringen, verhindert eine fundierte Meinungsbildung in Bevölkerung und Parlament. Diese Eile ist auch nicht erforderlich, da das Budget gar nicht umgehend sinnvoll ausgegeben werden könnte.
Wir lehnen das Sondervermögen Bundeswehr aber nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab: Die Summe von 100 Mrd. Euro entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien. Damit nicht genug: Zukünftig sollen dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Diese gewaltigen Summen sollten besser eingesetzt werden: für Soziales, Bildung, Gesundheit, zur Eindämmung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien - und damit langfristig auch zur Entschärfung der Konflikte um Ressourcen und zur Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. Auch zivile sicherheitspolitische Maßnahmen und nicht militärische Konfliktlösungsstrategien müssen finanziell mehr unterstützt werden, um eine nachhaltige Friedenspolitik zu entwickeln.
Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, der Wehretat Deutschlands ist der höchste der EU und bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Wehretat der NATO (alleine USA 778 Milliarden Dollar) ist um ein vielfaches höher als der Russlands (61,7 Milliarden Dollar). Wir glauben nicht, dass weitere 100 Mrd. Euro künftig Kriege verhindern werden.
Wir bitten Sie dringend:
Stimmen Sie der Verankerung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung im Grundgesetz keinesfalls zu,
setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für die Aufhebung des Fraktionszwanges ein, damit die Abgeordneten bei dieser Richtungsentscheidung ihrem Gewissen folgen können, verlangen Sie namentliche Abstimmung,
unterstützen Sie gemeinsam mit uns den Appell (derappell.de/)
Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di München
Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Oberbayern
Johannes König, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell
Martin Pilgram, pax christi Diözesanverband München & Freising
Konstantin Wecker, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell
Dr. med. Christa Scholtissek, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Katharina Horn, Umweltaktivistin
Wolfgang Stöger, Humanistische Union Bayern
Agnes Kottmann, Gewerkschaftssekretärin ver.di (Kultur und Selbständige)
Dr. Kerem Schamberger, medico international
Prof. Dr. Klaus Weber, Hochschule für angewandte Wissenschaften München
Lisa Poettinger, Klimaaktivistin
Karlheinz Brunner, Vorsitzender Kolpingwerk Diözesanverband München und Freising
Fanny Sommerfeld, stv. Vorsitzende Fachschaft Evangelische Theologie LMU München
Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Vorsitzende der IPPNW – Regionalgruppe München
Adelheid Schulte-Bocholt, Gesundheitsladen München e.V.
RA Mathes Breuer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Diakon Michael Wagner, Diözesanpräses Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband München und Freising
Prof. Dr. Basilios Mylonas, Katholische Stiftungshochschule München
Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München
Dr. Stephan Dünnwald, Migrationsforscher
Unterzeichnende Organisationen:
Grüne Jugend München, vertreten durch Susanne Mesan und Magdalena Flury (Sprecherinnen)
Jusos München, vertreten durch Benedict Lang (Vorsitzender)
DIE LINKE. München, vertreten durch Marina Dietweger (Vorsitzende)
