Waffen aus Deutschland - wie man am Krieg verdient

27. Nov 2018

Nicht erst durch den Fall Khashoggi ist der Waffenhandel mit Saudi-Arabien in Frage gestellt worden. Seit drei Jahren führt das Land einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und die dortige Zivilbevölkerung. Dennoch genehmigte die Bundesregierung noch bis September Exporte nach Saudi-Arabien.

Das schmutzige Geschäft

Jürgen Grässlin über den deutschen Waffenhandel

Der Waffenhandel ist in Deutschland stark reglementiert. Ausfuhren in Kriegsgebiete oder an kriegführende Staaten sind verboten. Wie erklärt es sich dann aber, dass bis zum 30. September dieses Jahres Waffen im Wert von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien verkauft wurden, obwohl es seit vier Jahren einen erbarmungslosen Krieg im Jemen führt? Wie erklärt es sich, dass 54 % der aus Deutschland ausgeführten Waffen in Länder gehen, die wir nicht beliefern dürften? Dazu gehören Diktaturen und menschenrechtsverletzende Regime in der ganzen Welt. Dazu gehören auch Länder, die miteinander im Krieg stehen.

Locker und unaufgeregt reiht Jürgen Grässlin Fakt an  Fakt, Zahl an Zahl. Als einer der drei Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!  (neben Christine Hoffmann von pax christi und Paul Russmann von Ohne Rüstung leben) tourt er, soweit es ihm sein Lehrerberuf erlaubt, durch die BRD, um Überzeugungsarbeit zu leisten für ein grundsätzliches Verbot für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Nach Erding kam er auf Einladung von pax christi Erding Dorfen.

Eigentlich gibt es klare Vorgaben im Grundgesetz und im Völkerrecht, was den Waffenhandel betrifft. Aber es gibt keine demokratischen Einwirkungs- oder Überwachungsmöglichkeiten in Bezug auf Rüstungsgeschäfte. Die Genehmigung von Rüstungsexporten unterliegt allein dem strikt geheim tagenden Bundesicherheitsrat, einem Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der einst von Franz-Josef Strauß eingeführt worden ist.

Deutschland gehört weltweit zu den führenden Exporteuren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Vom Maschinengewehr über Panzer oder Kampfjets bis zu ganzen Rüstungsfabriken ist alles im  Angebot. Statistisch stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch Kugeln aus dem Lauf einer Heckler&Koch-Waffe aus Oberndorf am Neckar, z.B. in Mexiko oder Kolumbien.

Die Kriege, die weltweit mit deutschen Waffen geführt werden, lösen Flucht und Vertreibung aus. Die flüchtenden Menschen kann man wirkungsvoll abwehren durch die Hightech-Grenzsicherheitszäune der Firma Airbus. Kombiniert mit der Militär-Überwachungselektronik von Rohde &Schwarz aus München bzw. Teisnach sind sie unüberwindbar.

Die illegalen und z.T. völkerrechtswidrigen Deals zwischen Rüstungsindustrie und Politik sind belegt in Grässlins  Büchern. Seit Jahren führt er Prozesse z.B. gegen Heckler & Koch und gegen Sig Sauer. Für den Träger u.a. des Aachener Friedenspreises ist sein Engagement Friedensarbeit, die sich lohnt. Mehr als 60 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen den Export von Rüstungsgütern aus.

Einen Geschenktipp gibt uns Grässlin noch mit auf den Weg: eine Heckler&Koch-Aktie.  Damit kann man als Kritischer Aktionär auf der nächsten Aktionärsversammlung kritische Fragen stellen und gegen die Entlastung des Vorstandes stimmen. Jürgen Grässlin wird sicher dabei sein.